Wer tatsächlich noch glaubte, die schiere Vernunft hätte bei Innenministerin Nancy Faeser zumindest insgeheim endlich zu der Einsicht geführt, dass ihre Migrationspolitik eine einzige Katastrophe und ein sofortiges Umsteuern erforderlich ist, braucht sich nur die Reaktion ihres Ministeriums auf einen Brandbrief aus Thüringen zu vergegenwärtigen. Politiker des Landkreises Schmalkalden-Meiningen schilderten darin eindrücklich ihre verzweifelte Lage. Mit rund 4000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region „an der absoluten Kapazitätsgrenze“ angelangt. Es gebe „kaum noch“ Unterbringungsmöglichkeiten, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten sei „nur schwer möglich“, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt laufe „schleppend“, die Situation führe zu einer „starken Belastung der Sozialsysteme im Landkreis“. Dem Hilfeschrei fügten sie elf Forderungen an die Verantwortlichen in Berlin und Erfurt bei, unter anderem die „wirksame Bekämpfung der illegalen Migration“, „effektive und funktionierende Rückführungsstrategien“ und die „drastische Reduzierung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber“.
Der Brief datierte bereits von Februar. Die erhoffte schnelle Reaktion blieb jedoch aus. Erst im Mai bequemte sich der für Migrationspolitik zuständige Abteilungsleiter, Ministerialdirektor Ulrich Weinbrenner, zu einer Antwort, die man nur als Ohrfeige bezeichnen kann. Den Absendern des Briefes dankte er für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Dann folgte eine Auflistung der angeblich so hervorragenden Arbeit der Bundesregierung.
“Lösungen sorgsam abgewogen”
„Die vielfältigen Themen der Migrations- und Integrationspolitik werden auf höchster politischer Ebene intensiv erörtert und denkbare Lösungen sorgsam abgewogen. Herr Bundeskanzler Olaf Scholz erörtert mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder … regelmäßig die entsprechenden Fragestellungen. Die Umsetzung wird sorgsam beobachtet“, hieß es zu Beginn. Auch der Rest der Antwort geriet zu einer schauderhaften Lobhudelei auf die Ampel. Diese bekämpfe illegale Migration und Schleuserkriminalität angeblich „mit Nachdruck“. Die Maßnahmen würden unter anderem „die Verstärkung des Außengrenzschutzes der EU durch die aktive Unterstützung von Frontex, die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zur Flexibilisierung der Migrationssteuerung und das konsequente Vorgehen gegen organisierte Schleuserbanden“ umfassen. Zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten arbeite man „kontinuierlich an der Überprüfung und gegebenenfalls Erweiterung, wobei die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen stets beachtet werden“.
Zudem sei die Regierung sich „der Wichtigkeit leistungsfähiger Verwaltungsstrukturen bewusst“ und habe „dementsprechend finanzielle und personelle Ressourcen für das BAMF und andere relevante Behörden erhöht, um eine effiziente und gerechte Migrationspolitik sicherzustellen“. Das Politikfeld „Migration und Integration“ verfüge „über höchste Priorität“; die Fachkräfteeinwanderung werde durch die Bundesregierung gefördert, „um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken“; die Integrations- und Sprachkurse würden eine zentrale Rolle in der Integrationspolitik spielen; die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden werde durch die Bundesregierung fortgesetzt.
Mit keinem Wort auf die inhaltliche Kritik eingegangen
Man sei „bestrebt, die finanziellen Lasten gerecht zu verteilen und eine adäquate Versorgung der Schutzsuchenden sicherzustellen“; usw., usw. Auf die konkrete Kritik des Thüringer Briefes ging Weinbrenner mit keinem einzigen Wort ein. Das Schreiben lief genauso gründlich an der Realität vorbei, wie die Migrationspolitik der Ampel. Dass Faeser sich den geradezu flehentlichen Bitten, endlich Binnengrenzkontrollen zuzulassen, jahrelang vehement verweigert hatte, erwähnte er nicht. Auch sonst spielten die zahllosen Probleme mit der Migration, etwa die alltäglichen Gewaltexzesse durch Zuwanderer, die heillose Überforderung der Kommunen und die gesellschaftliche Polarisierung, keine Rolle. Natürlich gab es auch keinerlei Hilfsangebote.
Weinbrenners Pamphlet liest sich wie aus einem Paralleluniversum. Man fragt sich, ob dies kalter Zynismus ist oder ob Faeser und ihre Knechte im Innenministerium diesen Unsinn tatsächlich glauben. Wenn ja, hätten sie tatsächlich jeden Realitätskontakt verloren. Inzwischen haben sich die Zustände in Thüringen -und im ganzen Land- noch weiter verschlimmert. Umso größer wird das Geschrei sein, wenn die AfD bei den Landtagswahlen am 01. September die Ernte dieses verbrecherischen Totalversagens einfährt. (JS)
